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| AGB |
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt)
gelten für die Nutzung der Webseite www.designercontest.de und deren Subdomains
der 4Promotion GbR (im Folgenden "Designercontest" genannt).
Registrierte Nutzer werden im Folgenden als "Mitglieder" bezeichnet.
Mitglieder, welche ein Projekt auf Designercontest erstellen werden "Auftraggeber"
und Mitglieder, welche eigene Entwürfe als Projektangebote bereit stellten
als "Designer" bezeichnet. Alle registrierten Mitglieder erkennen diese
AGB durch Anmeldung an.
Mit der Registrierung erkennen Mitglieder diese Nutzungsbedingungen für sämtliche
Rechtshandlungen im Kontext von Designercontest an und erklären sich damit
einverstanden. Mit der Freischaltung des Zugangs zu Designercontest über
den Login-Bereich entsteht ein entsprechendes Vertragsverhältnis zwischen
den Mitgliedern und der 4Promtion GbR.
Allgemeines und Definitionen
Designercontest ist eine Internetplattform mit dem Ziel Auftraggebern von Kreativprojekten
und Designern zusammenzubringen. Auftraggeber können gewünschte Projekte
ausschreiben. Zur Veröffentlichung der Projekte auf Designercontest ist ggf.
eine Gebühr an Designercontest zu entrichten. Designer können eigene
Entwürfe für die ausgeschriebenen Projekte einreichen.
Diese können vom Auftraggeber begutachtet, bewertet und nach Ablauf der Projektzeit
ausgewählt werden. Sollte dem Auftraggeber kein Entwurf gefallen, so ist
er nicht dazu verpflichtet ein Gewinnerentwurf zu ernennen.
Mit der Bezahlung des zuvor vereinbarten Preisgeldes erwirbt der Auftraggeber
daraufhin die Nutzungsrechte vom Designer. Mit der Einreichung eines Projektentwurfs
akzeptiert der Designer, dass er alle Nutzungsrechte an seinem Design abtritt
und dem Auftraggeber die gewünschten Feindaten übergibt. Dieser Prozess
wird zwischen Auftraggeber und Designer unabhängig von Designercontest vorgenommen.
Designercontest tritt selbst nicht als Mitglied in Erscheinung, sondern lediglich
als Markplatz und ist somit selbst nicht Vertragspartner zwischen den registrierten
Mitgliedern. Zudem erfolgt die Erfüllung der abgeschlossenen Verträge
ausschließlich zwischen Auftraggeber und Designer. Sollte Designercontest
eigene Projekte ausschreiben, so wird Designercontest zum Auftraggeber und damit
auch zum Vertragspartner.
§ 2 Leistungen von Designercontest
Designercontest stellt dem Auftraggeber eine Veröffentlichungsplattform zur
Ausschreibung von Kreativdienstleistungen zur Verfügung. Das Projekt wird
auf DesignerContest nur veröffentlicht, wenn der Auftraggeber das Standardformular
Projektbeschreibung vollständig, samt Projektdauer und Preis, ausfüllt.
Das Projekt wird für die Mitglieder ausgeschrieben und veröffentlicht,
sobald die Ausschreibungsgebühr an Designercontest entrichtet wird. Designercontest
ist berechtigt, die Leistung zurück zu halten bzw. nach anhaltendem Zahlungsverzug
trotz vorangehender Fristsetzung vom Vertrag mit dem Auftraggeber zurückzutreten
und diesem die Mitgliedschaft zu kündigen.
Designercontest ermöglicht Designern die öffentliche Fragestellung bezüglich
interessanter Projekte an den Auftraggeber, sowie die Teilnahme an einem Designprojekt
durch Hochladen von Designentwürfen in einer Voransicht.
§ 3 Verantwortlichkeit für Inhalte
Die Mitglieder von Designercontest sind für die von ihnen veröffentlichten
Inhalte selbst verantwortlich. Alle Portalinhalte haben neben den Nutzungsbedingungen
geltendes Recht einzuhalten, insbesondere dürfen keine Copyright-/Marken-
oder sonstige Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten begangen oder Persönlichkeitsrechte
verletzt werden. Diese Inhalte werden vom Seitenbetreiber nicht geprüft und
stellen nicht seine Meinung wieder.
Außerdem haftet Designercontest nicht für die Richtigkeit, Qualität
oder Vollständigkeit der eingestellten Inhalte.
Die Mitglieder stellen Designercontest von allen Ansprüchen frei, die Dritte
gegen Designercontest aufgrund der von dem Mitglied zur Veröffentlichung
übermittelten Inhalte geltend machen. Die Rechtsverteidigung gegen derartige
Ansprüche bleibt Designercontest vorbehalten. Die Mitglieder unterstützen
Designercontest bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch sämtliche
zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Die Mitglieder sind zum Ersatz
des Schadens verpflichtet, der Designercontest durch die begründete Inanspruchnahme
durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch die Kosten der Rechtsverfolgung.
Der Designer sichert zu, dass er persönlicher Urheber und Inhaber der urheberrechtlichen
Nutzungsrechte an dem von ihm auf Designercontest angebotenen Entwurfs ist. Über
urheberrechtlich geschützte und im Design verwendete Bilder muss der Auftraggeber
informiert werden, da hierfür noch Nutzungsentgelte zu zahlen sind.
Über Designercontest dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte
veröffentlicht, verbreitet oder zugänglich gemacht werden.
Designercontest behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inhalte jeglicher
Art zu entfernen.
§ 4 Anmeldung und Mitgliedskonto
Mit der Registrierung werden Sie Mitglied von Designercontest.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und natürlichen
Personen mit Geschäftsfähigkeit gestattet.
Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft, wir können unter Nennung
von Gründen die Mitgliedschaft verwehren.
Wurde die Mitgliedschaft verwehrt oder von Anbieterseite beendet, ist eine erneute
Registrierung untersagt.
Die angegebenen Daten zum Mitglied sind wahrheitsgemäß anzugeben und
bei Änderung stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
Die Zugangsdaten zur Plattform sind geheim zu halten.
Designercontest ist umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass
ein Mitgliedskonto missbraucht wurde.
Mitglieder haften für alle Aktivitäten, die unter Verwendung Ihres Mitgliedskontos
vorgenommen werden.
Jedes Mitglied kann nur ein Konto bei Designerkonto eröffnen und dieses ist
nicht übertragbar.
§5 Übertragung von Nutzungsrechten zwischen Auftraggeber und Designer
Zwischen Auftraggeber und dem von ihm als Gewinner benannten Designer kommt ein
Nutzungsvertrag über das Gewinnerdesign gegen das festgelegte Nutzungsentgelt
(Preisgeld) zustande.
Für die Einhaltung des Vertrages über die Übertragung der Nutzungsrechte
vom Designer und der Zahlung des Kaufpreises vom Auftraggeber übernimmt Designercontest
keine Verantwortung. Hierfür sind ausschließlich die beteiligten Mitglieder
verantwortlich.
Die Nutzungsrechte und Inhalte gehen im vertraglich vereinbarten Umfang erst mit
der Gesamtzahlung des vereinbarten Projektpreises auf den Auftraggeber an den
entsprechenden Designer über.
Der Auftraggeber erwirbt die ausschließlichen, übertragbaren, unbefristeten,
örtlich unbeschränkten und unwiderruflichen Nutzungsrechte.
Auftraggeber sind bis zur endgültigen Erklärung des Gewinners zur Nutzung
von Designentwürfen nicht berechtigt und verpflichten sich diesbezüglich
gegenüber den jeweiligen Designern, diese nicht zu nutzen.
§6 Gebühren
Die Mitgliedschaft auf Designercontest ist kostenfrei. Für die Vermittlungsleistung,
behält sich Designercontest frei, eine Einstellgebühr an den Auftraggeber
zu erheben.
Der vom Auftraggeber festgelegte Projektpreis ist ein Nettopreis und versteht
sich zuzüglich der etwaig gesetzlich anfallenden Mehrwertsteuer in der jeweils
gültigen Höhe, welche bei Designern im Ausland von der deutschen Mehrwertsteuer
abweichen kann.
§7 Systemausfälle und Wartungsarbeiten
Trotz des stetigen Bemühens die Funktionalität der Internetseite Designercontest.de
sicher zu stellen, kann es zu Systemausfällen, bspw. aufgrund von Wartungsarbeiten
kommen.
Gebührengutschriften, Angebotsverlängerungen oder Schadenersatzansprüche
werden im Falle von Wartungsarbeiten oder eines Systemausfalls nicht gewährt.
§8 Haftung von Designercontest
Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten die nachfolgenden Regelungen
auch für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen
von Designercontest entsprechend.
Nachfolgende Haftungsbeschränkungen gelten auch entsprechend für direkte
Ansprüche eines Mitgliedes gegenüber gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern
und Erfüllungsgehilfen.
Designercontest haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen
- soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen,
- für schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
- für vorsätzlich herbeigeführte Schäden,
- für grobe Fahrlässigkeit, soweit das Mitglied Verbraucher ist,
- für schwerwiegendes Organisationsverschulden von Designercontest
Im Übrigen haftet Designercontest bei Sach- und Vermögensschäden
der Höhe nach begrenzt
- für grobe Fahrlässigkeit, soweit das Mitglied Unternehmer ist,
- für leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Kardinalspflicht)
für jedes Schaden stiftende Ereignis auf den vertragstypisch, vorhersehbaren
Schaden. Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden von höchstens
500,- € je Einzelfall und maximal 1.000,- € je Jahr.
Im Übrigen ist die Haftung von Designercontest für Sach- und Vermögensschaden
ausgeschlossen. Die Haftung von Designercontest für Folgeschäden, mittelbare
Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Designercontest übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der angegebenen
Nutzerdaten; die Haftung für sämtliche Folgen von Verstößen
gegen Rechte Dritter oder sonstige rechtliche Vorschriften aus der Teilnahme am
Projekt durch Einreichung von Entwürfen liegt ausschließlich und in
vollem Umfang bei den beteiligten Mitgliedern.
Werden die Nutzerdaten missbräuchlich eingesetzt, indem sie beispielsweise
unberechtigt weitergegeben oder nicht ausreichend geschützt werden, haftet
das jeweilige Mitglied den für entstandenen Schaden.
§9 Kündigung und Löschung
Die Mitgliedschaft kann jederzeit durch das Mitglied oder durch Designercontest
gekündigt werden.
Falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften,
Rechte Dritter oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn
von betrügerischen Aktivitäten ausgegangen werden muss, ist Designercontest
berechtigt die Mitgliedschaft zu sperren oder zu kündigen sowie eingestellte
Projekte oder abgegebene Entwürfe mit der Kündigung zu entfernen.
Ist ein Mitglied gesperrt, so darf dieses Mitglied Designercontest auch mit anderen
Mitgliedskonten nicht mehr nutzen oder sich erneut mit einem neuen Konto anmelden.
Designercontest ist berechtigt alle Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis
nach einer Informationsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf Dritte zu
übertragen. Möchte ein Mitglied diesem widersprechen, steht ihm nur
die Beendigung der Mitgliedschaft durch Löschung des Zugangs offen.
§10 Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen
des Nutzungsvertrages zwischen Designercontest und einem Mitglied, sowie die Änderung
oder Aufhebung dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
Die AGB gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen
Fassung. Designercontest ist berechtigt, die AGB mit angemessener Ankündigungsfrist
zu ändern oder zu ergänzen. Die Mitglieder haben in diesem Fall das
Recht, einer solchen Änderung bzw. Ergänzung zu widersprechen. Wenn
das Mitglied in diesem Falle nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung
widerspricht, so gelten die geänderten bzw. ergänzten AGB ab diesem
Zeitpunkt. Das Mitglied wird über die Änderung sowie die Widerspruchsmöglichkeit
auf Designercontest.de hingewiesen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz von
Designercontest, wenn beide Parteien Kaufleute sind.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam
sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend
eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung
am nächsten kommt.
Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes
mit den AGB unsererseits. Sie sind deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
jeweils gültigen, auf unserer Website zugänglichen Vertragstext auf
Ihrer Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu archivieren.
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